Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V.

Wahlprüfsteine zur Verkehrssicherheit der LVW Baden-Württemberg

Die Landesverkehrswacht Baden-Württemberg befragte Anfang 2016 die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg zum Thema Verkehrssicherheit. Von 142 befragten Landtagsabgeordneten sendeten 67 ein Feedback. Seitens der CDU-Fraktion haben von 60 Mitglieder 20 geantwortet (Guido Wolf, Andreas Deuschle, Friedlinde Gurr-Hirsch, Bernd Hitzler, Ulli Hockenberger, Thaddäus Kunzmann, Sabine Kurtz, Bettina Meier-Augenstein, Dr. med. Bernhard Lasotta, Dr. Reinhard Löffler, Ulrich Lusche, Nicole Razavi, Wolfgang Reuther, Karl-Wilhelm Röhm, Katrin Schütz, Marcel Schwehr, Alexander Throm, Tobias Wald, Ulrich Willenberg, 1 Antwort ohne Namen). Aus der Fraktion von B90/Grüne haben von insgesamt 36 Abgeordneten 18 geantwortet (Winfried Hermann, Edith Sitzmann, Muhterem Aras, Theresia Bauer, Jürgen Filius, Josha Frey, Martin Hahn, Andrea Lindlohr, Brigitte Lösch, Reinhold Pix, Wolfgang Raufelder, Daniel Renkonen, Dr. Markus Rösler, Alexander Salomon, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Nikolaus Tschenk, 1 anonyme Antwort) . Aus der SPD-Fraktion haben von insgesamt 35 Abgeordneten 18 (Reinhold Gall, Claus Schmiedel, Wolfgang Drexler, Thomas Reusch-Frey, Gernot Gruber, Rosa Grünstein, Hans-Martin Haller, Rainer Hinderer, Peter Hofelich, Klaus Käppeler, Gerhard Kleinböck, Dorothea Kliche-Behnke, Ernst Kopp, Klaus Maier, Gabi Rolland, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl) und von Seiten der FDP/DVP-Fraktion 3 von 7 ( Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Timm Kern, Andreas Glück) geantwortet. Acht der Rückmeldungen waren anonym.

Nachfolgend finden Sie die Fragen der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg an die Abgeordneten.
Die genauen Fragen und die erhaltenen Antworten öffnen sich durch das Anklicken der grünen Kästen.

Frage1: Förderung der Jugendverkehrsschulen
Die Frage

Die Jugendverkehrsschulen bilden das Rückgrat der Verkehrserziehung. In allen 4. Klassen in Baden-Württemberg führen die Kreisverkehrswachten die Verkehrserziehung mit dem Fahrradführerschein durch. Im Elternhaus, aber dann auch in den Kindergärten und Schulen lernen die Kleinsten das Befolgen von Regeln und das sichere, verantwortungsvolle Verhalten im (Straßen-)Verkehr. Das Land hat in den letzten Jahren die Förderung für diese Einrichtungen immer mehr reduziert (für 2015 auf 21.000 EUR für 120.000 Schüler), so dass es immer schwieriger wurde, dieses über Sponsoren und Unterstützer vor Ort auszugleichen.

Treten Sie dafür ein, dass in Zukunft die Förderung für die Jugendverkehrsschulen wieder deutlich angehoben wird?

(Zur Information: Baden-Württemberg liegt mit seiner finanziellen Unterstützung für die Jugendverkehrsschulen deutlich hinter allen anderen Bundesländern.)

Mögliche Antworten: ja, nein, unentschlossen

Die Antworten

Ergänzende Einzelmeinungen einzelner Abgeordneten (bitte ausklappen)

CDU

Karl-Wilhelm Röhm:
"Hängt davon ab, ob die Konjunktur stabil bleibt."

Marcel Schwehr:
"Ja, ich trete dafür ein, dass in Zukunft die Förderung für die JVS wieder deutlich angehoben werden."

GRÜNE

Edith Sitzmann, Muhterem Aras, Josha Frey:
"Ja. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur der grün-roten Landesregierung hat die LVW seit 2010 regelmäßig sowohl institutionell als auch projektbezogen unterstützt. Für 2015 standen 150.000€ an institutioneller und 50.000€ an projektbezogener Förderung zur Verfügung. Das Innenministerium fördert jährlich mit Landeszuschüssen den Bau und die Instandhaltung von stationären Jugendverkehrsschulen (JVS), sowie die Anschaffung von mobilen Jugendverkehrsschulen. In 2014 wurden insgesamt 21.000€ für vier JVS zur Verfügung gestellt. "

Jürgen Filius:
"Ja. Bereits in den letzten Jahren wurden Zuschüsse für den Bau und die Instandhaltung von stationären Jugendverkehrsschulen sowie die Anschaffung von mobilen Jugendverkehrsschulen gezahlt. Im Jahr 2014 wurden insgesamt 21.000€ für vier JVS ausbezahlt."

Josha Frey:
"Ja. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur der grün-roten Landesregierung hat die LVW seit 2010 regelmäßig sowohl institutionell als auch projektbezogen unterstützt. Für 2015 standen 150.000€ an institutioneller und 50.000€ an projektbezogener Förderung zur Verfügung. Das Innenministerium fördert jährlich mit Landeszuschüssen den Bau und die Instandhaltung von stationären JVS, sowie die Anschaffung von mobilen JVS. In 2014 wurden insgesamt 21.000€ für vier JVS zur Verfügung gestellt. "

Andreas Schwarz:
"Ja.  Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat die LVW seit 2010 regelmäßig sowohl institutionell als auch projektbezogen unterstützt. Für 2015 standen 150.000€ an institutioneller und 50.000€ an projektbezogener Förderung zur Verfügung. Das Innenministerium fördert jährlich mit Landeszuschüssen den Bau und die Instandhaltung von stationären JVS, sowie die Anschaffung von mobilen JVS. In 2014 wurden insgesamt 21.000€ für vier JVS zur Verfügung gestellt. "

Hans-Ulrich Sckerl:
"Ja. Die grün-rote Landesregierung hat bereits gezeigt, dass die Förderung für die JVS ihr ein wichtiges Anliegen ist. Dies begrüße ich auch persönlich. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat die LVW seit 2010 regelmäßig sowohl institutionell als auch projektbezogen unterstützt. Für 2015 standen 150.000€ an institutioneller und 50.000€ an projektbezogener Förderung zur Verfügung. Auch das Innenministerium leistete seinen Beitrag zur Förderung der JVS. Mit Landeszuschüssen wird der Bau und die Instandhaltung von stationären JVS, sowie die Anschaffung von mobilen JVS. In 2014 wurden insgesamt 21.000€ für vier JVS zur Verfügung gestellt. "

SPD

Reinhold Gall:
" Ich denke, wir haben in diesem Bereich eine ausgewogene Finanzierung, die auch deutlich macht, dass nicht nur das Land in der Verantwortung steht."

FDP

Keine ergänzenden Informationen vorhanden

Anonyme Meinungen

Keine ergänzenden Informationen vorhanden

Frage 2: Kooperation von Verkehrswacht und Polizei bei der Präventionsarbeit
Die Frage

Viele Verkehrssicherheitsaktionen finden in enger Zusammenarbeit mit der Polizei statt. Diese Kooperation hat sich seit dem Bestehen der Verkehrswacht in Baden-Württemberg, also seit mehr als 67 Jahren, bewährt. Gerade in der Verkehrserziehung in allen 4. Klassen (zum „Fahrradführerschein“) arbeitet die jeweilige Kreisverkehrswacht mit uniformierten Polizeikräften zusammen. Hierbei machen Kinder meist zum ersten Mal die Erfahrung der Tätigkeit der Polizei. In anderen Bundesländern wird über die Abschaffung dieser Zusammenarbeit nachgedacht, womit Polizeikräfte von der Präventionsarbeit abgezogen werden sollen.

Mögliche Antworten:

  • Ich halte diese Kooperation für richtig und gut. Diese muss auch in Zukunft so fortgesetzt werden.
  • Ich halte die Kooperation nicht für gut.
  • Weiß nicht.
Die Antworten

Ergänzende Einzelmeinungen einzelner Abgeordneten (bitte ausklappen)

CDU

Keine ergänzenden Informationen vorhanden

GRÜNE

Jürgen Filius:
"Diese Kooperation halte ich persönlich für sehr wichtig, denn Verkehrsthemen können besonders bei Kindern oft durch Polizisten in Uniform sehr nachhaltig wirken. Dies sollten wir nicht unterschätzen. Auch wird die enge Zusammenarbeit von Verkehrswacht und Polizei gestärkt und die Polizei in einem positiven Kontext im Bereich Straßenverkehr gesehen - auch das ist ein Effekt, der nicht unterschätzt werden darf."

SPD

Keine ergänzenden Informationen vorhanden

FDP

Dr. Hans-Ulrich Rülke:
"Die Kooperation ist ein Erfolgsmodell, welches fortgeführt werden muss."

Anonyme Meinungen

Keine ergänzenden Informationen vorhanden

Frage 3: Verkehrsfluss in innerörtlichen Durchgangsstraßen
Die Frage

Ein starker Verkehrsfluss in innerörtlichen Durchgangsstraßen schafft immer wieder neue Herausforderungen in der Verkehrssicherheit. Stark befahrene Bundes- und Landesstraßen zerschneiden vielfach den lebendigen Ortskern, schaffen Hindernisse für Kinder, aber auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer und erhöhen das Risiko gefährlicher Situationen im Straßenverkehr.

Treten Sie dafür ein, dass auch in Zukunft Umgehungsstraßen geplant und gebaut werden sollten?

  • Nein
  • Ja  (Wenn ja, nennen Sie bitte Beispiele.)
Die Antworten

Ergänzende Einzelmeinungen einzelner Abgeordneten (bitte ausklappen)

CDU

Guido Wolf:
"Ja. Für den Wahlkreis 55 - Tuttlingen - Donaueschingen ist es insbesondere wichtig, dass die Ortsumfahrung Behla (B27) und die Ortsumfahrung Donaueschingen - Hüfingen (B27) zügig gebaut werden, nachdem der Bund für diese im Juli 2015 Baufreigaben erteilt hat. Ebenso wichtig ist, dass die Ortsumfahrung Spaichingen (B14) und die Ortsumfahrung Immendingen (B 311) fertig geplant werden, um dann ebenfalls in den Bau gehen zu können."

Friedlinde Gurr-Hirsch: "Ja. Umgehung in Güglingen-Pfaffenhofen. Umgehung in Ilsfeld. Umgehung in Bra-Dürrenzimmern und einigen anderen z.B. Beilstein."

Bernd Hitzler: "Ja. Ortsumgehung Heuchlingen. Ortsumgehung Nieder- und Oberstotzingen."

Thaddäus Kunzmann:
"Ja. 6-spuriger Ausbau der B27. Ausbau der A8 zwischen S-Vaihingen/Kreuz und Wendlingen."

Dr. med. Bernhard Lasotta: "Ja. Es gibt einen großen Handlungsbedarf im Wahlkreis Neckarsulm (B27, B39, um Raum zu schaffen zwischen HN/Neckarsulm) und Bad Rappenau auf beiden Seiten des Neckars."

Ulrich Lusche:
"Ja. Ortsumfahrung (geplant) in Rümmingen und geplante Ortsumfahrung B34 Grenzache-Wyhlen."

Nicole Razavi: "Ja. In meinem Wahlkreis Geislingen sind dies der Weiterbau der B 10 über Geislingen/Steige hinaus und der Ausbau des Albaufstiegs im Zuge der A8."

Wolfgang Reuther: "Ja. Ortsumfahrung Stochach-Espasingen."

Karl-Wilhelm Röhm: "Ja. Grafenberg. Dottingen. Magelsheim."

Katrin Schütz: "Ja. Hagsfeld Südumfahrung in Karlsruhe. Ortsumgehung Gimmersdorf."

Alexander Throm:

"Ja. Umgehungsstraße Leingarten L1105 - Saarlandstraße Heilbronn, Umgehungsstraße Nordhausen."

Tobias Wald:
"Ja. Anbindung Baden-Airpark zur BAB5 - dadurch Entlastung der Ortsdurchfahrt Hügelsheim."

Ulrich Willenberg: "Ja. Pforzheim ist die einzige deutsche Großstadt, die noch keine Umgehungsstraße hat. In meinem Wahlkreis ist deshalb die "Pforzheimer Westtangente" ein überaus wichtiges und großes Projekt. Sie soll den Durchgangsverkehr aus der Stadt holen. Ich setze mich seit Jahren dafür intensiv ein, nun geht der Bau endlich weiter."

GRÜNE

Winfried Hermann:
"Ja. 3 Beispiele der zahlreich durchgesetzten Umgehungsstraßenprojekte sind die Ortsumfahrungen Gingen (B10), Überlingen (B31) oder Heuchlingen (L1164). Der Ausbau von Umgehungsstraßen sollte sich vor allem auf hochbelastete Hauptverkehrsachsen, die netzrelevant, lärmbelastet sowie äußerst gefährlich für Kinder sind, konzentrieren."

Edith Sitzmann, Muhterem Aras, Theresia Bauer, Josha Frey, Martin Hahn, Andrea Lindlohr, Brigitte Lösch, Alexander Salomon, Hans-Ulrich Sckerl:
"Ja. Der Neu-, Um- und Ausbau von Straßen sollte auf hochbelastete Hauptverkehrsachsen, die für regionale Wirtschaftskreisläufe notwendig und netzrelevant sind, und auf Lärmentlastung stark befahrener Ortsdurchfahrten konzentriert werden. Als drei von zahlreichen vorangetriebenen Projekten seien die Ortsumfahrungen Gingen (B10), Überlingen (B31) oder Heuchlingen (L1164) genannt. Verkehrssicherheit, die Entlastung von Mensch und Umwelt, sowie ein sparsamer Umgang mit Fläche sind weitere Kriterien bei der Bewertung von zukünftigen Straßenbaumaßnahmen. Das grün-geführte Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat erstmals eine Priorisierung aller Straßenbauvorhaben auf Ebene der Bundes- und des Landesstraßen in BW nach rationalen, nachvollziehbaren Kriterien vorgenommen. Dieses transparente und sachorientierte Vorgehen ist vorbildlich für die ganze Bundesrepublik."

Jürgen Filius:

"Ja - wenn diese nachhaltig eine Verbesserung bringen und in einem ausgewogenen Verhältnis zu den durch den Bau verursachten Beeeinträchtigungen stehen. Selbstverständlich ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und deren Schutz - auch vor Lärm und Immissionen - eines der wichtigsten Aufgaben. Hieran müssen Umgehungsstraßen gemessen werden. Gleichzeitig müssen wir darauf achten mit unseren Flächen sorgsam umzugehen. Baden-Württemberg ist hier auf einem guten Weg. Erstmals wurden die Bauvorhanden priorisiert und somit ist transparent, welche Straßenbauprojekte am dringlichsten angegangen werden müssen. Gleichzeitig erfolgt immer eine Prüfung aller Kriterien. In meinem Wahlkreis Ulm möchte ich als Beispiel die Querspange Erbach nennen. Auch hier stehen aber immer verschiedene Ansichten gegeneinander und es muss sorgfältig abgewägt werden, wie am meisten für die Menschen mit möglichst geringen Einwirkungen für die Natur erreicht werden kann."

Wolfgang Raufelder:
"Ja. Umgehungsstraßen machen vor allem auf hochbelasteten Hauptverkehrsachsen mit Netzrelevanz Sinn sowie bei stark belasteten Ortsdurchfahrten. Neu-, Aus- und Umbaumaßnahmen sollten jedoch nach klaren und nachvollziehbaren Kriterien erfolgen. Das badenwürttembergische Verkehrsministerium hat hier mit der Priorisierung Straßenbaumaßnahmen gute Arbeit geleistet."

Daniel Renkonen:
"Ja. Ich mache mich für einen moderaten Bau von Ortsumfahrungen stark, wenn die Straßen zuvor priorisiert worden sind. Die Liste besteht aus einem fünfjährigen Bauprogramm, dass der Landtag verabschiedet hat."

Dr. Markus Rösler: "Ja. B 31 Überlingen, L1164 Heuchlingen, B 10 Gingen."

Nikolaus Tschenk:
"Ja.  3 Beispiele der zahlreich durchgesetzten Umgehungsstraßenprojekte sind die Ortsumfahrungen Gingen (B10), Überlingen (B31) oder Heuchlingen (L1164). Der Ausbau von Umgehungsstraßen sollte sich vor allem auf hochbelastete Hauptverkehrsachsen, die netzrelevant, lärmbelastet sowie äußerst gefährlich für Kinder sind, konzentrieren. "

 

 

SPD

Claus Schmiedel: "Ja. Neckarbrücke Remseck."
 
Thomas Reusch-Frey: "Ja. Benningen."

Gernot Gruber: "Ja. In Oppenweiler."

Rosa Grünstein: "Ja. Überall da, wo es geht - es gibt viele - und da wo es nicht geht, sollte man überlegen, Verkehrsberuhigung durch Geschwindigkeitsbeschränkung zu erreichen."

Hans-Martin Haller: "Ja. OU Pfuhlendorf, B27 Balingen bis Rottweil."

Rainer Hinderer:
"Ja. Aus meinem Wahlkreis: kurzfristig: Umfahrung Nordhausen, Mittelfristig: Klingenberg und Kirchhausen.

Peter Hofelich: "Ja. Umgehungsstraße Göppingen-Jebenhausen. "

Klaus Käppeler: "Ja. OU Grafenberg, Kreis RT; OU Lichtenstein, B312, Kreis RT; OU Engstingen, B312, Kreis RT; OU Tübingen, B27 Kreis TÜ."

Gerhard Kleinböck:  "Ja. Hirschberg. Heddersheim."

Ernst Kopp: "Ja. Z.B. Kuppenheim"

Klaus Maier: "Ja. Umgehung Bergen (Schwäbisch Gmünd) wurde von mir durchgesetzt (Finanzierung, Priorisierung und Baubeginn). "

Gabi Rolland:
"Ja. Die Umfahrung Böhringen/Eichstetten wir gebaut; B3-Umfahrung Freiburg-Zähringen; B31 Wert; Stadttunnel Freiburg."

Andreas Stoch: "Ja. Ortsumfahrung Gerstetten-Heuchlingen."

Florian Wahl: "Ja. Im Wahlkreis Böblingen wurden viele Projekte, wie zum Beispiel die Ortsumfahrung Darmsheim, umgesetzt. Auch weiterhin setze ich mich für solche Projekte ein."

FDP

Dr. Hans-Ulrich Rülke:
"Ja. Derzeit wird ein Bundesverkehrswegeplan überarbeitet. Er ist Richtschnur für die Bundesstraßen. Fakt ist, dass wir viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte benötigen, um die Projekte umzusetzen. Heftige Kritik üben wir hinsichtlich des Chaos bei der "Dobrint-Maut", die ein weiterer Meilenstein des Bürokratieaufbaus bedeuten würde. Wir vermissen die notwendige Mobilitätsoffensive auf Bundesebene. Bei den Landesstraßen übernehmen wir Verantwortung und setzen neue Impulse. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren zusammen mit dem Bereich schnelles Internet 1 Mrd. Euro zusätzlich investieren, um die dringend nötigen Verbesserungen tatsächlich zu erreichen."

Andreas Glück:

"Ja. Ein Beispiel für eine sinnvolle Umgehungsstraße ist der Fall der B313 Ortsumgehung Grafenberg. Hier ist die stark befahrene Bundesstraße mitten durch den Orstkern eine große Belastung und ein Hindernis für die Entwicklung des Ortes. Nach immensem Einsatz auch meinerseits wurde im Juli 2015 die Finanzierung der Ortsumgehung durch den Bund freigegeben. Die FDP-Landtagsfraktion möchte in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 1 Mrd. Euro in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Breitbandversorgung investieren."

Anonyme Meinungen

"Ja. Urbach."

"Pauschal so nicht beantworten, hängt von der örtlichen Situation ab. Nicht immer ist die Umgehung der effizienteste Weg."

"In stark befahrenen Strassen und Kreuzungen."

"Ja. OU Gingen (B10) / Überlingen (B31) /Heuchlingen (L1164). Zukünftige Straßenbaumaßnahmen sollten nach klaren Kriterien erfolgen."

Frage 4: Unfälle durch ältere Verkehrsteilnehmer
Die Frage

In den letzten Jahren wurden immer mehr Unfälle, die durch ältere Verkehrsteilnehmer verursacht wurden, thematisiert. Gleichzeitig zeigen vergleichende Studien in anderen europäischen Staaten, dass z.B. pflichtige Nachuntersuchungen, besondere Prüfungen für Fahrzeughalter ab einem gewissen Alter oder weitere Auflagen für ältere Verkehrsteilnehmer zu keinem nennenswerten Mehr an Sicherheit im Straßenverkehr geführt haben.
Treten Sie für weitere Auflagen für ältere Verkehrsteilnehmer ein?

  • Nein          
  • Ja (Wenn ja, welche Maßnahmen hielten Sie für angemessen?)
Die Antworten

Ergänzende Einzelmeinungen einzelner Abgeordneten (bitte ausklappen)

CDU

Guido Wolff, Friedlinde Gurr-Hirsch, Bernd Hitzler, Ulli Hockenberger, Sabine Kurtz, Ulrich Lusche, Ulrich Willenberg: 
"Nein. Wir setzen auf Freiwilligkeit. Ziel muss es sein, die Mobilität älterer Verkehrsteilnehmer, mit welchem Verkehrsmittel auch immer, möglichst sicher und möglichst lange zu erhalten, um die Teilnahme dieser wachsenden Bevölkerungsgruppe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dabei müssen freiwillig, wie beispw. Gesundheits- und Fahrtauglichkeitsschecks gefördert werden, auch durch Kooperationen mit Hausärzten und Seniorenbeiräten bzw. anderen Organisationen wie  dem Seniorenbeirat."

Bettina Meier-Augenstein:
"Nein. Aufklärungskampagnen zur freiwilligen Fahrtüchtigkeit im Alter ausweiten."

Dr. med. Bernhard Lasotta:
"Ich halte freiwillige Untersuchungen und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und Vor-Ort-Angebote für sinnvoll."

Wolfgang Reuther:
"Ja. Sehtest. Evtl. fünfjährige einmalige Fahrüberprüfung."

Karl-Wilhelm Röhm:
"Nein. Bei Bedarf muss im direkten Umfeld einfühlsam gehandelt werden."

Marcel Schwehr:
"Nein, ich trete nicht für weitere Auflagen für ältere Verkehrsteilnehmer ein. Freiwilligkeit ist hier der bessere Zwang. Wir sollten Gesundheitschecks und Fahrtauglichkeitstests für ältere Menschen fördern, etwa auch in Zusammenarbeit mit Hausärzten. Am Verkehr teilzunehmen, heißt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das sollte so lange, wie es geht, für Senioren möglich sein."

GRÜNE

Winfried Hermann, Edith Sitzmann, Josha Frey, Martin Hahn, Andrea Lindlohr, Alexander Salomon, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl:
"Nein. Verpflichtende Fahreignungsprüfungen unterstützen wir nicht. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Menschen. Um die Verkehrssicherheit älterer Verkehrsteilnehmer zu erhöhen, hat eine von der Landesregierung eingesetzte Projektgruppe aus Experten eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt.
Die vielerorts bereits begonnene altersangepasste Gestaltung des Verkehrsraums und des ÖPNV wollen wir weiter vorantreiben. Hierzu zählen bspw. Haltestellen mit einem barrierefreien Zugang, gute Sichtverhältnisse oder ausreichend lange Grünphasen der Ampeln, damit auch langsamer gehende Menschen genug Zeit haben, um die Straße zu überqueren. 
Für die Zielgruppe der älteren Autofahrer hat sich das Präventionsprojekt "Sicher fit unterwegs" der LVW bestens bewährt. Mit Blick auf die Zielgruppe der älteren Fahrradfahrenden sind wir davon überzeugt, dass der Radhelm schwerste Verletzungen verhindern kann. Dennoch setzen wir auf Freiwilligkeit, nicht auf Zwang. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem erfolgreichen Radhelmprojekt "Schütze dein BESTES" hat die Landesregierung die Kampagne "Helm tragen. Vorbild sein!" gestartet."

Jürgen Filius: "Nein. Wir unterstützen keine verpflichtenden Fahreignungsprüfungen. Allerdings halten wir es für sehr sinnvoll, durch bestimmte Projekte und Kampagnen, ältere Fahrerinnen und Fahrer freiwillig zum Überdenken und Überprüfen ihrer Fahrtüchtigkeit und Reaktionsfähigkeit zu bewegen. Gleichzeitig gibt es viele gute Projekte für ältere Verkehrsteilnehmer, die zu Fuß, zu Rad oder im Auto unterwegs sind. Auch müssen wir auf die immer älter werdenden Menschen reagieren und z.B. Ampelphasen ändern, die Verkehrsräume anders gestalten oder auch den ÖPNV und die Infrastruktur durch Förderung ändern. Wichtig ist uns aber die Freiwilligkeit, denn gerade bei der älteren Generation können keine festen Altersgrenzen mit dem Verlust bestimmter Fähigkeiten in Zusammenhang gebracht werden - dies ist äußerst individuell."

Reinhold Pix: "Nein. Besser: Eigenverantwortung! Prävention."

Wolfgang Raufelder: "Nein. Verpflichtende Fahreignungsprüfungen halte ich nicht für sinvoll. Stattdessen setzen wir auf eine altersangepasste Gestaltung des Verkehrsraums und des ÖPNVs - beispielsweise Haltestellen mit einem barrierefreien Zugang. Auch Präventionsprojekte wie "Sicher fit unterwegs" der LVW halte ich für wichtig und sinnvoll."

Daniel Renkonen: "Ja. Ich unterstütze spezielle Fahrtrainings für ältere Menschen. Besonders gelungen finde ich die Tauschaktion des VVS im Kreis Ludwigsburg. Dort können Senioren ihren Führerschein freiwillig zu Gunsten einer kostenlosen Jahres-Netzkarte umtauschen."

 

 

SPD

Rosa Grünstein:
"Ja. Alle drei drei Jahre Seh- und Reaktionstest ab 75 Jahren."

Gerhard Kleinböck:
"Ja. Ab 80 Jahren jährlich kurzer Check zur Fahrtüchtigkeit."


 

 

FDP

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Timm Kern:
"Nein. Ältere Menschen sind mündige Bürger. Wir treten für Informationskampagnen ein, wo und wie man sich selbst vergewissern kann, ob man noch fit genug für den immer dichteren und komplexeren Straßenverkehr ist. Das könnte auch ein Zukunftsfeld für Fahrschulen sein. Zudem wollen wir attraktive Alternativangebote in Gestalt des ÖPNV, Ruftaxis oder Bürgerbusse, um einige Beispiel zu nennen. "

Anonyme Meinungen

"Grundsätzlich ja. Erstens Sehtest und zweitens Fahrerlaubnis ab 80 Jahren begrenzt auf max. 5 Jahre."

"Ja. Routinecheck beim Hausarzt."

"Nein. Weitere Auflagen halte ich nicht für sinnvoll. Stattdessen sollten Präventionsprojekte wie "sicher fit unterwegs" weiter unterstützt werden."

"Nein. Nur auf freiwilliger Basis."

Frage 5: Zusatzzahlungen bei Autoverleiher
Die Frage

Manche Autoverleiher verlangen ab einem bestimmten Alter des Fahrers eine Zusatzzahlung. Das Höchstalter liegt meistens bei 75 Jahren, es gibt allerdings auch Fälle, wo es bereits im Alter von 69 Jahren beginnt.

Finden Sie das Verhalten der Versicherer in Ordnung?

  • Ja
  • Nein
    Wenn nein, was werden Sie gegen diese Maßnahmen unternehmen, um die Diskriminierung von Autofahrerinnen und Autofahren ab einem bestimmten Alter bei der Anmietung von Fahrzeugen zu unterbinden?
Die Antworten

Ergänzende Einzelmeinungen einzelner Abgeordneten (bitte ausklappen)

CDU

Guido Wolf, Friedlinde Gurr-Hirsch, Bernd Hitzler, Ulli Hockenberger, Thaddäus Kunzmann, Sabine Kurtz, Bettina Meier-Augenstein, Ulrich Lusche, Nicole Razavi:  
"Nein. Die Politik kann die Versicherungsbranche nicht reglementierend eingreifen und ein Umdenken staatlich erzwingen. Wir setzen deshalb auf Überzeugungsarbeit. Schließlich birgt die ältere Generation ein beträchtliches Kundenpotenzial."

Andreas Deuschle: "Nein. Es muss ein Dialog mit dem Seniorenrat und der Versicherungswirtschaft geführt werden."

Dr. med. Bernhard Lasotta: "Das hängt vom Einzelfall ab."

Dr. Reinhard Löffler:
"Nein. Altersdiskriminierende Regelungen sind mit EU-Recht nicht vereinbar, so dass ich Klage gegen die Versicherung empfehlen würde."

Wolfgang Reuther: "Ja. Ich finde es in Ordnung, wenn statistisch nachweisbar ist, dass ab 75 Jahren die Unfallhäufigkeit steigt."

Alexander Throm: "Nein. Die Politik kann in die Versicherungsbranche nicht reglementierend eingreifen."

Tobias Wald: "Nein. Politik sollte die Versicherer überzeugen, dass dies der falsche Weg ist."

Ulrich Willenberg: "Nein. Ich gehe davon aus, dass die Autoverleiher hier bald selbst umlenken werden, denn die Gruppe der Senioren wird als Kunden immer wichtiger werden."

Marcel Schwehr:

"Nein, ich finde das Verhalten der Versicherer nicht in Ordnung. Aber der Staat kann der die Versicherer nicht zwingen, umzudenken. Man könnte sie eher aufwecken: Senioren sind - und werden immer mehr - eine wichtige Kundschaft."

GRÜNE

Winfried Hermann, Edith Sitzmann, Muhterem Aras, Theresia Bauer, Josha Frey, Martin Hahn, Andrea Lindlohr, Brigitte Lösch, Alexander Salomon, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Nikolaus Tschenk:
"Nein. Vom Bundestag wurde 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Dennoch ist eine unterschiedliche Behandlung des Alters durch Autoverleiher unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Der Handlungsspielraum der Landesregierung ist beschränkt, da es sich um ein Bundesgesetz handelt. Daher werben wir dafür, Unternehmen, die die Diskriminierung unterstützen, zu meiden. "

Jürgen Filius: "Nein. Wir halten dieses verhalten für altersdiskriminierend. Es kann nicht generell gesagt werden, dass Autofahrerinnen und Autofahrer ab 75 schlechter fahren. Leider lässt das Bundesgesetz diese Ungleichbehandlung zu und wir können auf Landesebene nur fafür werben, dass Versicherer keine solchen Beschränkungen in Ihre Verträge aufnehmen."

Reinhold Pix: "Nein. Da es ein Bundesgesetz ist, sind uns rechtlich die Hände gebunden. Kunden sollten diese Verleiher boykottieren/meiden."

Wolfgang Raufelder:
"Nein. Da es sich bei dem Sachverhalt um eine bundesgesetzliche Regelung handelt, sind die Handlungsspielräume der Landespolitik hier leider begrenzt. Wir werben dennoch dafür, Unternehmen zu meiden, die sich alterdiskriminierend verhalten."

Daniel Renkonen: "Nein. Wir als Landespolitiker können in Gesprächen mit Autoverleihern darauf hinwirken, diese Praxis wieder zu ändern."

Dr. Markus Rösler: "Nein. Bundesgesetz ---> 1) Unternehmen meiden, die deratiges verlangen. 2) Unterstützung von Initiativen im Bundesrat."

SPD

Innenminister Reinhold Gall: "Nein. Nicht jedes Problem wird von der Politik verantwortet."

Claus schmiedel, Wolfgang Drexler, Thomas Reusch-Frey, Gernot Gruber, Hans-Martin Haller, Peter Hofelich, Klaus Käppler, Dorothea Kliche-Behnke, Gabi Rolland, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl:
"Nein. Die SPD-Landtagsfraktion wird eine BAFIN-Prüfung wegen der Risikozuschläge vornehmen lassen."

Gerhard Kleinböck: "Nein. Einzelfallprüfung."

FDP

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Timm Kern, Andreas Glück:
"Nein. Es ist zu prüfen, ob hierin nicht eine Alterdiskriminierung liegt, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässig wäre. Mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft muss hierüber in einen konstruktiven Dialog getreten werden."

Anonyme Meinungen

"Ja."

"Nein. Man nenne mir einen konkreten Fall."

"Nein. Solange der Wettbewerb unter den Versicherern (auch) bei dieser Frage funktioniert, kann und sollte man auf seine Wirkung vertrauen."

"Nein. Keine ungleiche Behandlung."

"Nein. Dafür werben, Unternehmen zu meiden, die sich altersdiskriminierend verhalten."

"Nein. Bafin-Prüfung wegen Risikozuschlag wäre eine Initiative wert."

Frage 6: Unterstützung vor Ort
Die Frage

Die Kreis- und Ortsverkehrswachten engagieren sich mit Aufklärungsplakaten („Das neue Schuljahr hat begonnen – Gib acht im Verkehr!“), Aktionen, Trainingsangeboten und Veranstaltungen jedes Jahr neu zu Beginn des neuen Schuljahres aktiv in der Verkehrssicherheit vor Ort.
Können Sie sich vorstellen, diese Aktionen vor Ort zu unterstützen? Wenn ja, wie?

  • Ja  (Falls ja: Wie?)                     
  • Nein          
Die Antworten

Ergänzende Einzelmeinungen einzelner Abgeordneten (bitte ausklappen)

CDU

Guido Wolf, Friedlinde Gurr-Hirsch, Bernd Hitzler, Ulli Hockenberger, Sabine Kurtz : "Ja. Durch Vermittlung von Kooperationen bspw. mit der örtlichen Wirtschaft und durch eigene Mitgliedschaft."

Nicole Razavi:

"Ja. Durch Vermittlung von Kooperationen bspw. mit der örtlichen Wirtschaft und durch eigene Mitgliedschaft. Ich selbst bin Mitglied der Kreisverkehrswacht im Landkreis Göppingen."

Wolfgang Reuther:
"Ja. Unterstützung der Kreisverkehrswacht bei geplanten Aktionen. Bin selbst Mitglied."

Karl-Wilhelm Röhm:
"Ja.Man möge auf mich persönlich zukommen. Ich bin für allerhand zu haben."

Ulrich Willenberg: "Ja. Ich stehe gerne bereit, in meinem Wahlkreis Kontakte herzustellen, die diesem Anliegen förderlich sind."

Marcel Schwehr: "Ja, ich könnte mir vorstellen, diese Aktionen vor Ort zu unterstützen. Denkbar sind Kooperationen mit heimischen Betrieben und Firmen."

GRÜNE

Winfried Hermann, Edith Sitzmann, Muhterem Aras, Theresia Bauer, Jürgen Filius, Josha Frey, Martin Hahn, Andrea Lindlohr, Alexander Salomon, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Nikolaus Tschenk:
"Ja. Als Pate, durch Testimonials auf Plakaten, Infobroschüren…, durch unterstützende, begleitenende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, persönliche Teilnahme an Aktionen und Veranstaltungen."

Brigitte Lösch: "Ja. Persönliche Teilnahme an Aktionen und Veranstaltungen."

Reinhold Pix: "Ja, durch eigene Präsenz, öffentliche Positionierung."

Wolfgang Raufelder: "Ja. Unterstützende PR, Teilnahme an Aktionen, als Pate für die KVW."

Dr. Markus Rösler:
"Ja. Als Pate, Aktion vor Ort, Pressearbeit gemeinsam, Positive Stellungnahmen im Netz, bei Facebook, in Materialien."

Andreas Schwarz: "Als Pate für die Kreisverkehrswacht - bitte grüßen Sie Herrn BM a.D. Dieter Lentz sehr herzlich von mir! "

SPD

Innenminister Reinhold Gall: "Ja. Persönliches Erscheinen, meine Schirmherrschaft bei der LVW."

Claus Schmiedel:
"Ja. Beteiligung an Aktionen und Veranstaltungen."

Wolfgang Drexler: "Ja. Fahrradhelme, Aufklärung."

Gernot Gruber:
"Ja. Als aktiver Schülerlotse am ersten Schultag."

Rosa Grünstein:
"Ja. Habe ich schon durch Geldspenden."

Hans-Martin Haller
: "Ja. Pressebild."

Rainer Hinderer:
"Ja. Teilnahme an Eröffnungsveranstaltungen oder einem Trainingsangebot (Schirmherrschaft)"

Peter Hofelich: "Ja. Persönliche Präsenz, Spende."

Klaus Käppeler: "Ja. Als MdL und Schulleiter einer Grundschule bei der (presseöffentlichen) Aufhängung eines Transparentes."

Dorothea Kliche-Behnke:
"Ja. Vor allem medial kann ich mir vorstellen diese zu unterstützen."

Ernst Kopp:
"Ja. Kurze Plakataktionen, Banner und Pressemitteilungen in Tagespresse."

Klaus Maier:
"Ja. Habe als Bürgermeister früher selbst solche Aktionen durchgeführt. Werbung über Presse."

Gabi Rolland:
"Ja. Ich bin Mitglied in der Verkehrswacht... "

Andreas Stoch:
"Ja. Durch persönliche Besuche habe ich bereits getan."

Hans-Peter Storz:
"Ja. Teilnahme an einer Aktion."

Florian Wahl:
"Ja. Teilnahme, Unterstützung durch Pressearbeit."

FDP

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Timm Kern:
"Ja. Mit einer Beteiligung bei "Einweihung" und Plakatierung der Plakate kann die Aktion unterstützt werden. Unter anderem im Jahr 2015 hat die Fraktion die Verkehrswachten besucht und im Landtag für deren Erhalt geworben. In Zukunft werden wir uns entsprechend verhalten."

Andreas Glück:
"Ja. Gerne kann ich mir vorstellen, bei Einweihungen und Plakatierungen vor Ort dabei zu sein. Die FDP-Landtagsfraktion hat bereits mehrfach Verkehrswchten besucht und im Landtag für deren Erhalt geworben. Auch in Zukunft werden wir dies weiterhin tun."

Anonyme Meinungen

"Ja. Teilnahme an Aktionen."

"Ja. Standorte mit Kommunen festlegen."

"Ja. Teilnahme an Aktionen."

"Ja. Hängt von den Wünschen der örtlichen Verkehrswacht ab."

"Ja. Plakatierung."

"Ja. Teilnahme an Aktionen als Pate für die Kreisverkehrsfahrten."

"Ja. Präsenz bei Terminen, Presseäußerungen."

"Ja. Sensibilisierung der Eltern nicht durch unnötige Fahrten zur Schule die Verkehrssicherheit zu gefährden."

Frage 7: Mehr Sicherheit für Fahrrad/Leichtkraft- oder Motorräder
Die Frage

"Schütze Dein Bestes“, also eine Aktion zur Nutzung von Fahrradhelmen, ist eine landesweite Kampagne von Innenministerium und Verkehrsministerium mit Unterstützung der Landes-, Kreis- und Ortsverkehrswachten auch in Baden-Württemberg. Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um noch mehr Sicherheit für Fahrrad/Leichtkraft- oder Motorräder zu erreichen (mehrere Antworten sind möglich):

  1. Mehr Aufklärungskampagnen durch die Verkehrswachten mit Unterstützung des Landes

  2. Ausstattung der Verkehrswachten mit Leihfahrradhelmen für Kinder aus sozial schwächeren Familien

  3. Einführung einer generellen Helmpflicht für Fahrradfahrer, die regelmäßig kontrolliert
    werden muss

  4. Der Möglichkeit zur Anordnung einer Helmpflicht im Einzelfall, wenn mit dem Fahrrad Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten im Straßenverkehr begangen wurden.

  5. Einführung einer Helmpflicht für eBikes, sofern mit Ihnen eine Geschwindigkeit von über 25 h/km erreicht werden kann.

  6. Den stärkeren Ausbau von Fahrradstreifen innerorts

  7. Weiteres
Die Antworten

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CDU

Guido Wolf, Friedlinde Gurr-Hirsch, Bernd Hitzler, Ulli Hockenberger, Sabine Kurtz, Bettina Meier-Augenstein, Ulrich Lusche, Nicole Razavi, Katrin Schütz, Alexander Throm: "Antwort a/ b/ g: Die CDU-Landtagsfraktion setzt auf Aufklärung vor Ort, um so bspw. freiwilliges Helmtragen zu fördern."

Karl-Wilhelm Röhm: "Ihre Aufklärungsarbeit genügt völlig."

Ulrich Willenberg: "Antwort a/ b/ g: Ich bin sehr für Information und Aufklärung."

Marcel Schwehr: Um mehr Menschen dazu zu bewegen, einen Fahrradhelm zu tragen, bin ich für mehr Aufklärungskampagnen durch die Verkehrswachten mit Unterstützung des Landes. Die Ausstattung der Verkehrswachten mit Leihfahrradhelmen für Kinder aus sozial schwächeren Familien.

GRÜNE

Edith Sitzmann, Muhterem Aras, Josha Frey,  Martin Hahn, Brigitte Lösch, Alexander Salomon, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl: 
"Antwort a/ b/ f/ g: Wir Grüne wollen den Radverkehr bis 2020 verdoppeln und mittelfristig auf 20 Prozent steigern. Je mehr sich der sogenannte Modal Split (Verkehrsmittelwahl oder Verteilung des Transportaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel) vom Auto zum Fahrrad verschiebt, desto sicherer wird das Verkehrsgeschehen und die Schwere von Unfallfolgen nimmt ab. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer sicheren und ausreichend dimensionierten Radverkehrsinfrastruktur (Radnetz BW), die wir systematisch und gezielt fördern und mit Hilfe der Radstrategie weiterentwickeln wollen. Das fängt beim einfachen Schutzstreifen an, geht über sichere Fahrradabstellplätze und kann bis zu Radschnellwegen für E-Bikes gehen. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind gut für's Klima, für die Verkehrssicherheit und zur Lärmminderung. Sie leisten einen wesentlichen Beirtag zur "Vision Zero", also zum Ziel eines Straßenverkehrs ohne Tote und Schwerverletzte. Daher setzen wir uns weiterhin auf Bundesebene für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung ein, die es den Kommunen, die gerne dieses Instrument hätten, ermöglicht, innerhalb von Ortschaften Tempo 30 einzuführen, egal ob es sich um eine Gemeinde,- Landes- oder Bundesstraße handelt."

Winfried Hermann, Nikolaus Tschenk: "Antwort a/ b/ f/ g: Geschwindigkeitsbegrenzungen sind gut für das Klima und die Verkehrssicherheit. Beispweise  möchten wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h innerorts erreichen."

Theresia Bauer, Jürgen Filius: "Antwort a/ b/ f/ g: Wir wollen den Anteil des Radverkehrs deutlich erhöhen. Dies gelingt nur, wenn auch die Infrastruktur geschaffen wird, der Radverkehr sicherer gemacht wird (subjektiv und objektiv) und die Geschwindigkeit des Autoverkehrs in vielen Bereichen eingeschränkt wird - zum Schutz von Mensch und Klima. Auch bei dem Thema Fahrradhelm setzen wir auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung." 

Andrea Lindlohr: "Antwort a/ b/ f/ g: Wir brauchen eine sichere und ausreichend dimensionierte Radverkehrsinfrastruktur (Radnetz BW), um guten und sicheren Radverkehrs zu ermöglichen. Dies fördern wir systematisch und gezielt und werden dies mit Hilfe der Radstrategie weiterentwickeln. Das fängt beim einfachen Schutzstreifen an, geht über sichere Fahrradabstellplätze und kann bis zu Radschnellwegen für E-Bikes gehen."

Reinhold Pix: "Antwort a/ b/ e/ f/ g: Radverkehrsstrecken ausbauen und Ausstattung und Sicherheit erhöhen, Aufklärung der PKW- und LKW-Fahrer für mehr Radler-Sicherheit."

Wolfgang Raufelder: "Antwort a/ b/ f/ g: Im Rahmen der Radstrategie setzen wir auf Schutzstreifen, sichere Fahrradabstellplätze, Radschnellwege für E-Bikes und eine sicherer Radinfrastruktur. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind ebenfalls wichtig, um die Verkehrssicherheit zu verbessern."

Dr. Markus Rösler: "Antwort a/b/f/g: Verdopplung Radverkehr bis 2020, dazu haben wir schon: GVFG-Mittel zu Gunsten Rad umgeschichtet. In LBO Möglichkeit Radfahrstehplätze geschaffen. Landesweites Radnetz konzipiert. Im Haushalt eigene Titelgruppe für Radwege geschaffen."

SPD

Claus Schmiedel, Thomas Reusch-Frey, Gernot Gruber, Hans-Martin Haller, Peter Hofelich, Klaus Käppeler, Ernst Kopp, Gabi Rolland, Andreas Stoch, Florian Wahl bei g: Radstrategie des Landes

FDP

Andreas Glück: "Antwort a/ b/ f/ e: Ergänzung - bei 45er Pedelecs ist das schon so."

Anonyme Meinungen

"Antwort a/ e/ g/ Fahrsicherheitstrainings um Stürze und ihre Folgen zu reduzieren (freiwillig, kostenlos), Bezahlung durch Versicherer."

"Antwort a/ b/ f/ g: Sichere und ausreichend dimensionierte Radverkehrsinfrastruktur/Einführung innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km."

"Antwort a/ b/ e/ f/ g: Landkreis + Kommunen mit ins Boot holen."

Frage 8: Zahlungsauflagen für ehrenamtliche Verkehrssicherheitsarbeit verwenden?
Die Frage

Immer wieder werden kleinere Delikte im Strafverfahren gegen Zahlung einer Auflage eingestellt. In den letzten Jahren sind diese Zahlungen immer mehr der allgemeinen Staatskasse zugeführt worden. Was halten Sie von der Forderung, dass Zahlungsauflagen im Strafverfahren, sollten Sie im Zusammenhang mit Verstößen und Straftaten im (Straßen-) Verkehr auferlegt worden sein, grundsätzlich zweckgebunden zugunsten von ehrenamtlichen Maßnahmen zur Verkehrssicherheit eingesetzt werden sollten – und damit unmittelbar der Verkehrssicherheitsarbeit und dem Schutz u.a. von Kindern zu Gute kommt?

  • Finde ich gut
  • Finde ich nicht so gut
  • Weiß nicht
Die Antworten

Ergänzende Einzelmeinungen einzelner Abgeordneten (bitte ausklappen)

CDU

Guido Wolf, Friedlinde Gurr-Hirsch, Bernd Hitzler, Ulli Hockenberger, Thaddäus Kunzmann, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Ulrich Lusche, Nicole Razavi, Ulrich Willenberg : "Finde ich gut. Dabei muss jedoch auf eine ausgewogene Verteilung geachtet werden."

Andreas Deuschle: "Bundesrecht bzw. richterliche Unabhängigkeit."

Dr. med. Bernhard Lasotta: "Ich bin dafür, dass die Zahlungen dem Ehrenamt zugute kommen, also nicht nur für die Verkehrswacht."

Wolfgang Reuther: "Finde ich gut. Bei Delikten im Straßenverkehr."

Marcel Schwehr: "Ich fände es gut, wenn die Zahlungsauflagen in die Verkehrssicherheit fließen."

GRÜNE

Jürgen Filius: "Weiß nicht ist nicht die richtige Antwort - ich denke aber, es kommt darauf an. Die gerichtlichen Zahlungsauflagen sind für viele Einrichtungen sehr wichtig. Ein Zusammenhang zwischen Strafe und Einrichtung, die das Geld erhält, ist wünschenswert, aber es sollten auch wichtige Einrichtungen zum Tragen kommen, die evtl. in keinem direkten Zusammenhang zu bestimmten Straftaten stehen. Sehr oft ist dieser Zusammenhang aber sehr sinnvoll, insbesondere auch bei jüngeren Straftätern. Finde ich grundsätzlich gut, aber die Technik allein kann Fehlverhalten von Menschen nicht verhindern; Gelder für Markierungen, Pfeile, Hinweisschilder können hierdurch nicht ersetzt werden."

Dr. Markus Rösler:
"Finde ich sehr gut sogar!"

SPD

Keine weiteren Meinungen.

FDP

Dr. Hans-Ulrich Rülke: "Finde ich nicht so gut. Wir unterstützen die Praxis, wonach Gerichte festlegen, an welche Organisationen Geldauflagen zu zahlen sind. Daher wollen wir den Gerichten aber auch nicht vorschreiben, dass in bestimmten Fällen jeweils an Einrichtungen der Verkehrssicherheit zu zahlen ist. Die Abführung der Beträge an die allgemeine Staatskasse lehnen wir ab. Diese Maßnahme schmälert die erzieherische Wirkung der Geldauflage und gesellschaftliches Engagement."

Andreas Glück: "Wir unterstützen die Praxis, wonach Gerichte festlegen, an welche Organisation Geldauflagen zu zahlen sind und wollen den gerichten nicht reinreden. Wenn sie entscheiden, dass Geld zur ehrenamtlichen Arbeit der Verkehrssicherheit eingesetzt werden soll, finden wir das gut."

Anonyme Meinungen

"Finde ich nicht so gut. Richter sind vollkommen frei. Dritte Gewalt."


Frage 9: Gefährdung durch Falschfahrer
Die Frage

Die Gefährdung durch Falschfahrer auf Bundesautobahnen und zweistreifigen Bundes- und Landesstraßen ist immens. Viel zu viele Unfälle mit Falschfahrern enden tödlich. Gleichzeitig sind in den letzten Jahren außer besonderen Hinweisschildern keine weiteren Maßnahmen vorgenommen worden. Was halten Sie von (Forschungs-)Investitionen in automatische technische Hindernisse für falsch auffahrende PKW und LKW?

  • Finde ich gut
  • Finde ich nicht so gut
  • Weiß nicht
Die Antworten

Ergänzende Einzelmeinungen einzelner Abgeordneten (bitte ausklappen)

CDU

Dr. med. Bernhard Lasotta: "Finde ich gut. Ich bin für Investitionen in technische Einrichtungen."

Karl-Wilhelm Röhm: "Wird nichts helfen."

Marcel Schwehr: "Ich begrüße (Forschungs-)Investitionen in automatische technische Hindernisse für falsch auffahrende PKW und LKW."

GRÜNE

Edith Sitzmann, Muhterem Aras, Josha Frey, Alexander Salomon, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl: "Finde ich gut. Zum Schutz vor Falschfahrern hat die grün-geführte Landesregierung Markierungen und Beschilderungen an allen Autobahnzufahrten, Anschlussstellen und Rastanlagen kontrolliert und verbessert. Außerdem wurden zusätzliche Pfeile auf den Zufahrten angebracht, die mögliche Falschfahrer darauf hinweisen, dass sie dabei sind, in die verkehrten Richtungen auf die Autobahn zu fahren. Es gilt zu prüfen, ob und wenn ja durch welche technischen Hindernisse diese Hinweise unterstützt werden können."

Jürgen Filius: "Finde ich grundsätzlich gut, aber Technik allein kann Fehlverhalten von Menschen nicht verhindern. Gelder für Markierungen, Pfeile, Hinweisschilder können hierdurch nicht ersetzt werden. "

SPD

Peter Hofelich: "Ich sehe die Notwendigkeit für weitere Parkplätze und sehe folgende Maßnahmen hierzu als dringend erforderlich: Sonderprogramm des Bundes, bessere Informationssysteme für freie Parkplätze (online)".

FDP

Keine weiteren Meinungen.

Anonyme Meinungen

"Finde ich nicht so gut. Es gibt bessere Lösungen -> Österreich!"

Frage 10: Rastanlagen für LKW-Fahrer
Die Frage

Wer länger auf einer Autobahn unterwegs ist, braucht Pausen zur Erholung und Verpflegung. Bund und Länder sorgen deshalb gemeinsam dafür, dass auf den Rastanlagen der Autobahnen entsprechende Parkflächen zur Verfügung stehen. Dennoch zeigt sich, dass es gerade auf wichtigen Hauptverkehrsachsen an LKW-Stellplätzen mangelt. Es ist offensichtlich, dass der Ausbau der Rastanlagen nicht überall mit dem enormen Anstieg des Güterverkehrsaufkommens Schritt halten konnte. Der Mangel an LKW-Parkplätzen lässt sich besonders dann erleben, wenn man unter der Woche spätabends eine Rastanlage an einer der großen Autobahnen anfährt. Teilweise parken die LKW-Fahrer, die die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten einhalten müssen, aber keinen geeigneten Parkplatz finden, dort bis auf den Ausfahrstreifen. Das kann nicht nur andere Verkehrsteilnehmer behindern, sondern auch sicherheitsgefährdend sein.

Treten Sie dafür ein, dass weitere Parkmöglichkeiten für LKW-Fahrer an Bundesautobahnen und Bundesstraßen geschaffen werden oder sehen Sie das bisherige Angebot als ausreichend an?

  • Ich halte das Angebot für ausreichend
  • Ich sehe die Notwendigkeit für weitere Parkplätze und sehe folgende Maßnahmen hierzu als dringend erforderlich an
Die Antworten

Ergänzende Einzelmeinungen einzelner Abgeordneten (bitte ausklappen)

CDU

Guido Wolf, Friedlinde Gurr-Hirsch, Bernd Hitzler, Ulli Hockenberger, Thaddäus Kunzmann, Sabine Kurtz, Ulrich Lusche, Nicole Razavi, Ulrich Willenberg: "Entsprechend dem Maßnahmenkatalog des BMVI "LKW-Parken in einem moderenen, bedarfsgerechten Rastanlagerungssystem" muss ein verstärkter Aus- und Neubau von Rast- bzw. Parkanlagen stattfinden. Flankierend hierzu braucht es moderne Verkehrsleitsysteme, die bspw. auf freie Parkplätze hinweisen. "

Bettina Meier-Augenstein:
"Der Maßnahmenkatalog des BMVI, LKW-Parken in einem modernen, bedarfsgerechten Rastanlagensystem ist umzusetzen."

Wolfgang Reuther: "Ich halte das Angebot für ausreichend."

Karl-Wilhelm Röhm: "Ich sehe die Notwendigkeit für weitere Parkplätze und sehe folgende Maßnahmen hierzu als dringend erforderlich an: Erweiterung der Stellplatzmöglichkeiten in Einbeziehung der Kommunen bei der Planung; modernes Verkehrsleitsystem; Neubau von Parkmöglichkeiten."

GRÜNE

Winfried Hermann, Edith Sitzmann, Muhterem Aras, Theresia Bauer, Josha Frey, Martin Hahn, Andrea Lindlohr, Brigitte Lösch, Alexander Salomon, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Nikolaus Tschenk:
"Die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten von LKW-Fahrern ist eine wichtige Voraussetzung für die Vermeidung von Unfällen durch Übermüdung. Hierfür bedarf es eines ausreichenden Angebots an entsprechenden Erholungsmöglichkeiten. Mit der möglichen Einführung von Lang-LKW kämen auf LKW-Stellplätze noch einmal ganz andere Herausforderungen zu. Der Bund muss hier seiner Verantwortung auf den Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen gerecht werden. Wir Grüne setzen uns für eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße ein. Das wäre nicht nur für Umwelt und Klima von Vorteil, sondern auch ein Beitag zu mehr Verkehrssicherheit. Und je weniger LKW auf den Bundesfernstraßen unterwegs sind, desto weniger LKW-Stellplätze benötigen wir. "

Jürgen Filius: "Finde ich (leider) gut. Ich sehe hier eine große Notwendigkeit. Leider gibt es inzwischen viele Arbeitsplätze in Ländern der EU, die Menschen über viele Tage auf Fernstraßenparkplätzen übernachten lässt. Ziel unserer Politik ist aber, dass weniger Güterverkehr auf der Straße stattfindet. Die Verantwortung für Bundesfernstraßen liegt aber beim Bund."

Reinhold Pix: "Ich sehe die Notwendigkeit für weitere Parkplätze. Unfälle sind bei LKWs und Bussen i.d.R. besonders gravierend. Die Fahrzeiten müssen eingehalten und weiterhin kontrolliert werden. Grundsätzlich wollen wir aber die Verlagerung auf den Bahntransport."

Daniel Renkonen: "Ich halte das Angebot für ausreichend."

Dr. Markus Rösler: "Ich sehe die Notwendigkeit für weitere Parkplätze. Mehr Mittel in den Haushalt der Bundesverkehrsministerium, das diese Parkplätze bauen muss."

SPD

Wolfgang Drexler, Thomas Reusch-Frey, Gernot Gruber, Gernot Gruber, Hans-Martin Haller, Ernst Kopp, Andreas Stoch, Florian Wahl:
"Ich sehe die Notwendigkeit für weitere Parkplätze. Wir haben im Land seit 2011 489 zusätzliche LKW-Stellplätze an Rastanlagen schon gebaut. Weitere 288 Stellplätze befinden sich im Bau und 109 Stellplätze gehen 2016 noch in Bau."

Rainer Hinderer: "Ich sehe die Notwendigkeit für weitere Parkplätze. Einrichtung weiterer Auto-/LKW-Höfe."

Klaus Maier: "Ich sehe die Notwendigkeit für weitere Parkplätze. Parkplätze auch in der Nähe der Autobahnausfahrten anbieten."

Gabi Rolland:
"Ich sehe die Notwendigkeit für weitere Parkplätze. Ich wünsche mir eine stärkere Kooperation mit privaten Anbietern - insbesondere, wenn Kapazitäten vorhanden sind."

FDP

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Timm Kern, Andreas Glück:
"Mit der Logistikwirtschaft ist gemeinsam eine Ausbaustrategie zu entwickeln, die auch die neuen Möglichkeiten der Thematik aktiv mit einbezieht."

Anonyme Meinungen

"Ich sehe die Notwendigkeit für weitere Parkplätze. Es gab Initiativen, elektronische Systeme zur Parkplatz-Bestellung/ Buchung aufzustellen. Leider hat keine Bank das finanziert."

"Ich halte das Angebot für ausreichend."

Frage 11: Absenkung der Promille-Grenze für Alkohol?
Die Frage

Die aktuelle Promillegrenze von 0,5 ‰ für das Fahren mit dem PKW steht immer wieder in der Diskussion. Die kriminalpräventive Appellfunktion dieser Grenze zur Verhinderung des Fahrens in alkoholisiertem Zustand einerseits, die Sozialadequanz gelegentlichen Alkoholkonsums andererseits stehen sich in der Diskussion als Argumente gegenüber. Wie stehen Sie zu einer weiteren Absenkung der Promille-Grenze für Alkohol im PKW-Straßenverkehr?

Die Promillegrenze für das Fahren mit dem PKW

  • ist zu niedrig
  • ist zu hoch
  • ist genau richtig
Die Antworten

Ergänzende Einzelmeinungen einzelner Abgeordneten (bitte ausklappen)

CDU

Keine weiteren Meinungen.

GRÜNE

Winfried Hermann: "Ist zu hoch."

Edith Sitzmann, Muhterem Aras, Theresia Bauer, Josha Frey, Martin Hahn, Andrea Lindlohr, Brigitte Lösch, Alexander Salomon, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl: "Ist zu hoch. Alkohol im Straßenverkehr ist eine der wesentlichen Ursachen für Unfälle mit Personenschaden. Weil die meisten Unfälle gerade jungen, unerfahrenen Menschen passieren, gibt es dort eine Null-Promille-Grenze. Bei dieser überdurchschnittlich oft in Unfälle verwickelten Gruppe hat sich die Regel bewährt. Wir begrüßen es, dass sich immer mehr Bürger den Grundsatz "Wer trinkt, fährt nicht" zu eigen machen und damit der Sicherheit den Vorzug geben. Auf diese Vernunft der Menschen setzen wir." 

Jürgen Filius: "So wie sie ist, ist sie richtig, Auch hier sollte auf die Vernunft der menschen gesetzt werden. Eine Promille-Grenze ist äußert wichtig, aber ich glaube nicht, dass ein weiteres Herabsetzen dieser Grenze zu weniger Alkoholfahrten fürhren würde."

Reinhold Pix und Daniel Renkonen: "Ist genau richtig."

Dr. Markus Rösler: "Ist zu hoch und ist genau richtig. Für 18jährige sowie Menschen, die den Führerschein keine drei Jahre haben, für Alkoholiker, Leute auf Alkohohlentzug, für die Masse der Leute, übrigens ab 0,3% bei Verursachung relevant."

Wolfgang Raufelder und Nikolaus Tschenk: "Ist zu hoch."

SPD

Thomas Reusch-Frey: "Ist genau richtig. Kontrollen sind mir wichtig."

Gernot Gruber: "Ist zu hoch".

FDP

Keine weiteren Meinungen.

Anonyme Meinungen

"Ist zu hoch."

"Ist genau richtig. In Verbindung mit der erlaubten existierenden 0,3%-Grenze. Bei Fahranfängern kann ich eine längere Abstinezverpflichtung vorstellen."

"Ist zu niedrig."

"Ist zu hoch."