Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V.

Verkehrsgerichtstag: Bundesverband fokussiert Diskussion zu Alkolocks

Auf dem 57. Deutschen Verkehrsgerichtstag, der vom 23. bis zum 25. Januar 2019 in Goslar stattfindet, legt die Deutsche Verkehrswacht (DVW) einen Fokus auf den Arbeitskreis zum Alkohol-Interlock-System (Alkolock), für das sie sich bereits 2011 ausgesprochen hat. Hierbei wird eine elektronische Wegfahrsperre im Auto nur aufgehoben, wenn der Fahrer durch einen Atemtest nachweist, dass er nüchtern ist. In Verbindung mit einer psychologischen Begleitung sollen damit die Sanktionsformen für Alkoholsünder ergänzt werden.

DVW-Präsident und Bundesminister a.D. Prof. Kurt Bodewig: "Um die Gefahr durch Alkohol am Steuer zu bekämpfen, müssen wir auch technische Hilfsmittel wie Alkolocks in Betracht ziehen. Allerdings brauchen wir hier verlässliche Systeme, Rechtssicherheit beim Einsatz und wirksame Konzepte zur Umsetzung. Aufgrund des besonderen juristischen Sachverstands erwarte ich vom Verkehrsgerichtstag Klarheit zu den offenen Fragen."

In 2017 verloren laut dem Statistischen Bundesamt 231 Menschen ihr Leben bei Alkoholunfällen, verletzt wurden 16.571 Personen. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien angekündigt, zur Steigerung der Verkehrssicherheit den Einsatz moderner Techniken wie Alkolocks zu ermöglichen. Unklarheit herrscht unter anderem darüber, für welche Verstöße und welche Zielgruppe das System wirksam Anwendung finden kann, wie Dauer und Inhalt der Begleitmaßnahmen gestaltet sind, welche Rechtsfolgen es bei Verstößen gegen diese Sanktionsform gibt oder auch wie das System verlässlich gegen Manipulation geschützt werden kann.

Nach Fachvorträgen und inhaltlicher Diskussion wird das Ergebnis aus dem Arbeitskreis V "Alkolock", in dem auch die DVW vertreten ist, als Empfehlung am letzten Konferenztag (Freitag, 25. Januar) veröffentlicht.