Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V.

Rechtliches

Begriffe

Schulwegdienste ist ein Sammelbegriff für Personen, die im Straßenverkehr eine Aufsichts-, Warn- und Sicherungsfunktion zugunsten von Schulkindern wahrnehmen. Sie sorgen für die Sicherheit der Kinder auf ihrem Weg zur und von der Schule. Eine einheitliche Bezeichnung gibt es nicht. Die Straßenverkehrsordnung verwendet den Begriff ‚Verkehrshelfer’, da es außer Schülern auch andere besonders gefährdete Personengruppen im Straßenverkehr gibt.

Unter Schulwegdienste werden folgende Tätigkeiten verstanden:

  • „Schülerlotsen“ sind selbst Schülerinnen und Schüler. Sie helfen Schülern bei der Überquerung der Fahrbahn.
  • „Schulweghelfer“ sind Erwachsene, die Schülern bei Fahrbahnüberquerungen helfen.
  • „Schulbusbegleiter“ sind Schülerinnen und Schüler, die in Bussen mit Schülerbeförderung und / oder an Haltestellen ihren Dienst verrichten. Diese Tätigkeit kann auch von Erwachsenen wahrgenommen werden.

Versicherung der Schulwegdienste

Schüler und Erwachsene, die einen Schulwegdienst übernehmen, sind durch

  1. die gesetzliche Unfallversicherung,
  2. die Haftpflichtversicherung des Schulträgers und
  3. durch einen zusätzlichen Unfall- und Haftpflichtversicherungsschutz, den die Landesverkehrswacht Baden-Württemberg abgeschlossen hat,

versichert.

Schülerlotsen, Schulweghelfer und Schulbusbegleiter genießen in Ausübung ihrer Tätigkeit gesetzlichen Unfallversicherungsschutz bei der Unfallkasse Baden-Württemberg. Erleiden sie in Ausübung ihrer Tätigkeit einen ‚Arbeitsunfall’, haben sie gegen den Unfallversicherungsträger einen gesetzlichen Anspruch auf Ersatz des Körperschadens.

Schulwegdienste dürfen im Gegensatz zur Polizei nicht in den fließenden Verkehr eingreifen. Es wird ihnen jedoch die im Grundgesetz und in der Länderverfassung festgelegte ‚Amtshaftung’ zugestanden, da sie im Sinne dieser Gesetze ein ’höheres Amt’ ausüben, wenn sie für eine Gemeinde oder einen Aufgabenträger für die Schülerbeförderung tätig sind (Artikel 34 GG i.V.m. § 839 BGB). Für eventuell verursachte Schäden haften dann nicht die Schulwegdienst-Personen selbst, sondern die Gemeinde oder Stadt als Träger dieses Dienstes.
Eine Regressforderung des Trägers selbst ist nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit möglich und kommt sehr selten vor. Seitens der Gemeinden oder Städte besteht in der Regel Haftpflichtversicherungsschutz durch die kommunale Haftpflichtversicherung. Gegebenenfalls ist der Abschluss einer solchen Versicherung zu empfehlen.
Die Landesverkehrswacht Baden-Württemberg unterhält eine Ausfallhaftpflicht-versicherung, die eintritt, wenn ein Schadensfall nicht vom Versicherungsträger übernommen wird.

TIPP

Klären Sie Versicherungsfragen mit dem zuständigen Schulleiter auf jeden Fall vorher ab.

Bestimmungen zur Amtshaftung

Artikel 34 Grundgesetz

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

§ 839 Bürgerliches Gesetzbuch
Haftung bei Amtspflichtverletzung

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Literatur / Veröffentlichungen
d. Schulweglexikon, Bundesverband der Unfallkassen
e. Schüler-Unfallversicherung - Info für Eltern von Schulanfängern, GUV
f. Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Schülerinnen und Schüler, GUV
g. Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Eltern, GUV
h. Aufsichtspflicht an Haltestellen für den Schulbus, SchulVerwaltung BW Nr. 2/2006
i. Versicherungsschutz von Eltern, UKBW-Info 2/2005, S. 20 ff
j. Schülerunfallversicherung im PISA-Zeitalter, UKBW-Info 2/2006, S. 7 ff